Wir alle sind auf der Fahrt ins Ungewisse ...

Als im Juni 1993 der Beitritt Österreichs zur EU vor der Entscheidung stand, meldete sich in St. Pölten ein "EURO-Forum" zu Wort. Das ist eine katholische Gruppe, die damals ein Memorandum verfasste, das heute rückblickend besondere Aktualität hat. Die Bischöfe nahmen - damals wie heute - keinen Einfluss auf die Erkenntnis der Expertengruppe; die Kirche beschloss, keine Wahlempfehlung abzugeben.

Dem St. Pöltner EURO-Forum gehörten Fachvertreter für Theologie, Pädagogik, Politologie und weitere Wissenschafter an, so dass eine Gesamtschau zum EU-Problem von besonderem Gewicht entstand. Es war eine äußerst interessante Stimme aus den Bundesländern, die nicht nur aktuell geblieben ist, sondern inzwischen geradezu schicksalhafte Bedeutung bekommen hat. Ob sie heute noch gehört wird ?

Hier der wesentliche Inhalt des Memorandums: "Die EU strebt eine politische Union in Form eines europäischen Zentralstaates an. Daraus ergibt sich die Frage, ob der Verlust der Eigenstaatlichkeit Österreichs in einem solchen Ausmaß hinnehmbar ist ? Dadurch würde ja die Gesamtänderung unserer Verfassung im Sinne einer weitgehenden Ersetzung durch das Vertragsrecht der EU entstehen. Auch ergibt sich die Frage, ob die Auflösung der föderativen Struktur unseres Bundesstaates sinnvoll erscheinen kann."

Aus heutiger Sicht - 2005 - ist damit eine Fahrt in dasUngewisse und Dunkle der Zukunft begonnen worden. Wir sind dabei, die ungeheuerlich weiten Räume zu den Sternen überwinden zu lernen. Ist es da nicht dummer Lokalstolz, zu sagen: "Ich bin ein Steirer !" oder "ich bin ein Österreicher !" - Das heisst doch nicht nur, dort geboren zu sein, sondern dass man sich mit all den Generationen verbunden fühle, die diesem Land das Leben weitergegeben haben. Sie begannen vor Jahrtausenden, die Fruchtbarkeit aus dem Urwald herauszuroden und so der Erde die Nahrung abzuringen, einem Boden, der mit Blut und Schweiß gedüngt ist. So entstand ein Heimatgefühl, das sich durch eigenständiges Leben bewährt hat. Und nun soll das alles nicht mehr sein, ist auf einmal sogar moralisch verwerflich und wird - bewusst verfälscht - mit rechtsradikalem Gedankengut in Verbindung gebracht. Nicht nur in den Österreichischen Bundesländern, sondern rund um Brüssel ist eine neue Konstruktion entstanden. Wir erwarten ein großräumiges Europa. Die Beseitigung der Grenzen kleiner Heimatbereiche ist längst voll im Gange. Über die neuen Großräume geht der Verkehr hinweg, ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Menschen, die dort zu ersticken drohen. Heimatverlust, Bedrohung der Gesundheit sind die Folgen, während die neuen, über uns hinweg Regierenden, in Brüssel über ihre Spesen streiten. Fremder können sie uns nicht sein, auch nicht unfähiger.

So haben wir uns ein vereinigtes Europa nicht vorgestellt. Nach zwei Weltkriegen hatten wir alle, die diese Zeit erlebt haben, eine Vision von einem neu zu ordnenden Kontinent, und deshalb sind wir heute in der EU, die das Ende der Eigenständigkeit unseres Österreich signalisiert. Im Memorandum wird auch die Neutralität und die Sicherheitspolitik behandelt. Dabei wird zu bedenken gegeben, dass damit die "immerwährende Neutralität Österreichs" nicht vereinbar ist. Auch eine eigenständige Agrarpolitik ist nach den Grundsätzen der EU nicht mehr möglich. Soll also der zu erwartenden weiteren Dezimierung des Bauernstandes untätig zugesehen werden ?

Die Verfasser des Memorandums haben schon 1993 erkannt, dass durch den EU-Beitritt eine Zunahme der Arbeitskämpfe und überhaupt ein Beschäftigungsrückgang entstehen würde. So erleben wir zu Beginn des Jahres 2005 die größte Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik; in der Mehrzahl betrifft diese Frauen.

Wir sind zehn Jahre in der EU, und es gibt keine Mehrheit, die mit ihren Leistungen zufrieden wäre.

Die im Memorandum vorausgesagten Zuwächse "organisierter Kriminalität" haben bereits zu einer unerträglich gewordenen Bedrohung der Sicherheit des Bürgers geführt. Der Kirche wird vielfach die Abkehr von dogmatischen Positionen und mehr Toleranz in Fragen wie Abtreibung, Euthanasie, Genmanipulation, Auflösung der Ehe und Anerkennung von Partnerschaften des freien (und auch gleichgeschlechtlichen) Geschlechtsverkehrs empfohlen. Und das alles von Funktionären, die weder auf politisches Profil noch auf moralische Werte hinweisen können. Das ist nicht jenes Europa, an das wir bei unserem Beitritt geglaubt hatten.

Die Graugewordenen unter uns, die zwei Weltkriege und dazu noch Bürgerkrieg in Erinnerung haben und die jüngeren, die, aus dieser Erfahrung heraus im Geiste des "glaubt an dieses Österreich" erzogen worden sind, sie wollen ja trotz allem die Vereinigung Europas, aber doch nicht unter der Diktatur eines unfähigen Bürokratismus ! Schon drohen wir wieder zwischen Blöcke zu geraten. Die USA wollen uns die Türkei mir ihren Riesenproblemen, die wir weder materiell noch religiös lösen können, aufhalsen, wobei die ungeheuerliche Flutkatastrophe zwar gezeigt hat, dass wir erkennen müssen, in einer gemeinsamen Welt zu leben. Zeigen wir nicht durch unsere Hilfsbereitschaft, dass wir uns mit allen Menschen solidarisch fühlen und opferbereit sind ? Natürlich ist Europa überall in der Welt, wo das Licht der Gesittung des Abendlandes, wo auch das Licht des Christentums und des Humanismus leuchtet.

Wir verlangen nur Respekt vor einer Wirklichkeit, die Österreich und Heimat heißt. Für uns steht die Welt unter einer höheren Ordnung, als die EU uns bietet.

Dieser Text stammt aus der Kronen-Zeitung vom .. .. 2005